Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.03.1999 - 5 Sa 52/98

  Erbringt ein Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen in fremden Räumen, ohne daß ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art. und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden ( BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - NZA 1998, S. 532).

  Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - (NZA 1998, S. 532) zugrunde gelegen hat, wird im Streitfall die Beklagte auch in die Lage versetzt, die ihr überlassenen Räume und Betriebsmittel eigenwirtschaftlich zu nutzen.

• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 81/97

  Betriebsübergang bei Anpachtung von Grundstücken ohne Erhaltung des Sortiments an …

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.03.1999 - 5 Sa 52/98

  Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. z. B. EuGH…, Urteil vom 10.12.1998 - C/173/96 und C/247/96 - NZA 1999, S. 189, namentlich Nr. 25 und 29 der Gründe; BAG, Urteil vom 16.07.1998 - 8 AZR 81/97 - NZA 1998, S. 1233 zu II. 2. a) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 337/99

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Kantinen-Vertrages

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 1999 - 5 Sa 52/98 - wird zurückgewiesen.